1. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen
(im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche (auch zukünftigen)
Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen im
Business-to-Business- („B2B“-) Bereich, gleich ob (Einzel-)
Unternehmen, juristische Personen (des öffentlichen
Rechts) oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (im
Folgenden „Kunden“), und Jörg Buthmann als Inhaber
der Agentur Jörg Buthmann - Unternehmensberatung &
Training, Im Glin 15, 23827 Wensin-Garbek, im Folgenden
„Jörg Buthmann“.
Von diesen AGB abweichende Regelungen des Kunden
werden - vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen
Zustimmung seitens Jörg Buthmann - nicht anerkannt.
Der Zusendung solcher Regelungen wird widersprochen.
Das Zustimmungserfordernis gilt auch, wenn Jörg
Buthmann in Kenntnis der AGB des Kunden an diesen
vorbehaltlos Leistungen erbringt. Rechtserhebliche Erklärungen
und Anzeigen nach Vertragsschluss (Mängelrügen,
Fristsetzungen, etc.) haben seitens des Kunden
schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.

2. Leistungsbeschreibung
a) Jörg Buthmann
Jörg Buthmann ist eine inhabergeführte Agentur für
Unternehmensberatung, welche insbesondere die
Beratung für Arbeitssicherheit, Personalentwicklung
und Zeitmanagement anbietet, darüber hinaus aber
auch Personalakquise und Personalvermittlung.
Jörg Buthmann ist berechtigt, die durch den separaten
Beratervertrag mit dem Kunden vereinbarten Leistungen
ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.
Jörg Buthmann wird vorbehaltlich anderweitiger Regelung
über die im Beratungsvertrag vereinbarten Beratungsleistungen
einmal wöchentlich Bericht erstatten.
b) Kunde
Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass ein ungestörtes
und für die Beratung förderliches Arbeiten innerhalb
des Betriebs des Kunden für Jörg Buthmann
möglich ist.
Ferner trägt der Kunde Sorge dafür, dass sämtliche für
die Beratung relevanten Unterlagen (Verträge, Buchführung,
Personalakten, etc.) und sonstige Informationen
rechtzeitig vor Beginn der Beratung vorliegen und
gesichtet werden können. Dies gilt sinngemäß auch
für diejenigen Unterlagen und Informationen, die während
der Beratung relevant werden (können) und /
oder von Jörg Buthmann angefordert werden.
Betriebliche Vertretungen der Arbeitnehmer (z.B. der
Betriebsrat) sind durch den Kunden vor der Aufnahme
der Beratungstätigkeit zu unterrichten.

3. Angebote / Vertragslaufzeit / Kündigung
Angebote seitens Jörg Buthmann sind stets freibleibend.
Berater- und sonstige Verträge zwischen Kunden und
Jörg Buthmann werden - vorbehaltlich einer anderweitigen
schriftlichen Vereinbarung - unbefristet geschlossen
und können mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende
jederzeit schriftlich ohne die Angabe von Gründen
gekündigt werden. Die Kündigung aus wichtigem Grund
bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung ist zu richten an:
Jörg Buthmann
Unternehmensberatung & Training
Inhaber: Jörg Buthmann
Im Glin 15
23827 Wensin-Garbek

4. Exklusivität
Für die Dauer von 3 Jahren ab Beendigung des letzen
Auftrags des Kunden durch Jörg Buthmann wird der
Kunde nicht mit Dritten geschäftlich in Kontakt treten,
derer sich Jörg Buthmann zur Erfüllung seiner vertraglichen
Verpflichtungen gegenüber dem Kunden bedient
hat und deren Kontaktdaten dem Kunden durch Jörg
Buthmann oder die Dritten im Rahmen ihrer Tätigkeit für
Jörg Buthmann mitgeteilt wurden.

5. Arbeitsrechtliche Schutzvorschriften
Von der Möglichkeit des Abschlusses eines Anstellungsvertrages
ist in Anwendung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit
bewusst kein Gebrauch gemacht worden.
Eine Umgehung arbeitsrechtlicher oder arbeitsgesetzlicher
Schutzvorschriften ist nicht beabsichtigt. Jörg
Buthmann soll vielmehr die volle Entscheidungsfreiheit
bei der Verwertung seiner Arbeitskraft belassen werden.
Eine über den Umfang dieser Vereinbarung hinausgehende
persönliche, wirtschaftliche oder soziale Abhängigkeit
wird nicht begründet.
Jörg Buthmann unterliegt bei der Durchführung der übertragenen
Tätigkeiten keinen Weisungen des Kunden. Er
ist in der Gestaltung seiner Tätigkeit frei. Auf besondere
betriebliche Belange im Zusammenhang mit seiner Beratungstätigkeit
ist jedoch Rücksicht zu nehmen.
Jörg Buthmann ist an keinerlei Vorgaben zum Arbeitsort
oder Arbeitszeit gebunden. Projektbezogene Zeitvorgaben
des Kunden sind ebenso einzuhalten wie fachliche
Vorgaben, soweit diese zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung
erforderlich sind.
Jörg Buthmann ist ferner berechtigt, Aufträge des Kunden
ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
Gegenüber den Angestellten des Kunden hat Jörg
Buthmann keinerlei Weisungsbefugnis.

6. Urheberrechte / Nutzungsrechte
An sämtlichen von Jörg Buthmann erstellten Arbeiten
(Angebote, Präsentationen, Skripte, Gutachten etc.) bestehen
Urheberrechte.
Jörg Buthmann überträgt im Rahmen des jeweiligen Vertrages
ausschließlich diejenigen Nutzungsrechte an den
Arbeiten, die zur Erfüllung des Vertragszweckes erforderlich
sind.
Vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung
werden nur nicht-exklusive Nutzungsrechte für die
Dauer von max. 1 Jahr übertragen. Ein Recht zur Bearbeitung,
Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe an
Dritte o.ä. wird nur dann übertragen,wenn Jörg
Buthmann hierzu sein ausdrückliches vorheriges Einverständnis
in Schriftform erteilt hat.
Ein Verstoß des Kunden gegen diese Regelung berechtigt
Jörg Buthmann zur fristlosen, außerordentlichen
Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund. Schadenersatz-
und weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich
vorbehalten.

7. Honorare / Auslagen / Zahlungen
Alle vereinbarten Honorare verstehen sich zzgl. der gesetzlichen
USt. Auslagen und Spesen werden von Jörg
Buthmann nach tatsächlichem Aufwand belegweise zur
Abrechnung gebracht. Nutzungsrechte sind gesondert zu
vergüten.
Bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Honorare
ist eine Nutzung der Arbeiten von Jörg Buthmann untersagt.
Honorar- und sonstige Rechnungsbeträge sind sofort
und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Als Zahlungsziel wird
ein Zeitraum von 10 Tagen nach Rechnungsdatum vereinbart.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Jörg Buthmann - Unternehmensberatung & Training Unternehmer
Stand: November 2011

8. Haftung
Jörg Buthmann haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
für leichte Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung
des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder
einer wesentlichen Vertragspflicht.
Der Kunde haftet für den ordnungsgemäßen Umgang mit
den Produkten bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
9. Rücktritt
Sofern Leistungshindernisse auftreten, die auf Vorsatz
oder Fahrlässigkeit des Kunden beruhen, ist Jörg
Buthmann berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten. Für den Fall der Verschlechterung der
Zahlungsfähigkeit des Kunden nach Vertragsschluss
(z.B. durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über
das Gesellschafts- und/oder das Privatvermögen des
Kunden), ist Jörg Buthmann berechtigt, Zurückbehaltungsrechte
geltend zu machen und vom Vertrag zurückzutreten.
Weitergehende gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte
bleiben hiervon unberührt.
Hat Jörg Buthmann die Pflichtverletzung, die nicht in
einem Mangel besteht, zu vertreten, so kann der Kunde
mit schriftlicher Anzeige gegenüber Jörg Buthmann ganz
oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

10. Verjährung
Abweichend von gesetzlichen Regelungen beträgt die
allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden
aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Leistungserbringung
durch Jörg Buthmann.
Dies gilt auch für vertragliche und außervertragliche
Schadenersatzansprüche, die auf einem Mangel der
Dienstleistung von Jörg Buthmann beruhen, es sei denn,
die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsregeln
würde zu einer kürzeren Verjährung führen.

11. Datenschutz
Die Erhebung, Bearbeitung und sonstige Nutzung von
Daten erfolgt in Einklang mit den anzuwendenden gesetzlichen
Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) und des Telemediengesetzes
(TMG). Sämtliche erhobenen Daten werden ausschließlich
zur Erfüllung des Vertragszweckes genutzt. Eine
Weitergabe oder -verkauf der Daten an Dritte, die nicht in
diesem Zusammenhang mit Jörg Buthnann verbunden
sind, ist ausgeschlossen. Weitere Informationen entnehmen
Sie bitte dem gesonderten Punkt „Datenschutz“ auf
der Website von Jörg Buthmann.

12. Geheimhaltung / Rückgabe von Unterlagen
Jörg Buthmann wird über ihm zur Kenntnis gelangte Informationen
des Kunden in Bezug auf geschäftliche Angelegenheiten,
insbesondere Geschäfts- und / oder Betriebsgeheimnisse
absolutes Stillschweigen bewahren
und Dritte, derer sich Jörg Buthmann zur Erfüllung seiner
vertraglichen Pflichten bedient, ebenfalls zur Geheimhaltung
verpflichten.
Unterlagen, welche Jörg Buthman im Rahmen seiner
Beratungstätigkeit erhalten hat, sind von ihm sorgfältig
und gegen die Einsichtnahme Dritter (ausgenommen
solcher, derer er sich zur Durchführung seiner vertraglichen
Leistungen bedient) geschützt aufzubewahren.
Nach Beendigung der Beratungstätigkeit sind die Unterlagen
an den Kunden zurückzugeben. Die Geltendmachung
eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen.

13. Änderung dieser AGB
Mündliche Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht.
Jörg Buthmann behält sich das Recht vor, diese AGB
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Vertragsgrundlage
sind die AGB in ihrer jeweils gültigen
Fassung. Bei umfangreichen Änderungen wird Jörg
Buthmann gesondert auf die veränderten AGB hinweisen.

14. Sonstiges / Gerichtsstand / Salvatorische Klausel
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Anwendung des Europäischen Kaufrechts (CISG) wird
ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
ist - soweit gesetzlich zulässig - der Sitz von
Jörg Buthmann.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam
sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen
nicht.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Jörg Buthmann - Unternehmensberatung & Training Unternehmer
Stand: November 2011